Datenschutz und Datenmissbrauch im Alltag


Ein Blogbeitrag: warum Datenschutz wichtig ist.


Daten sind heutzutage eines der kostbarsten Güter überhaupt. Firmen wie Google, Facebook und Co. haben Datenerfassung, -besitz, -analyse, -aufbereitung und -verkauf zu einem extrem lukrativen Geschäftsmodell gemacht.


Selbst alteingesessene und eher schwerfällige Hard- und Softwaregiganten wie z.B. IBM oder Oracle sind alle noch rechtzeitig auf den Big Data (= Big Business) Zug aufgesprungen und bieten schlüsselfertige Hard- und Softwarelösungen an, mit denen auch unbedarfte Firmen ins Datamining einsteigen können.


Der Datenlieferant dabei ist ein jeder von uns. Selbst wenn wir nicht einmal aktiv Computer, Smartphone oder Tablet nutzen, produzieren wir an einem ganz gewöhnlichen Tag eine Unmenge an Daten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr lange Zeit gespeichert bleiben werden und jederzeit (missbräuchlich) genutzt werden können und werden.


Hatte der Staat noch vor wenigen Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Regelung und Überprüfung der Einhaltung des Datenschutzes, so versorgen heutzutage seine Ämter die Werbewirtschaft gegen Bezahlung mit Daten seiner Bürger.


Fraglich bleibt, ob bei der ganzen Datenflut noch irgendjemand den Wald vor lauter Bäumen sieht. Dieser Verdacht drängt sich z.B. bei den Terrorattentaten der jüngsten Vergangenheit auf, wo es im Nachgang fast immer heißt, dass der / die Täter bereits seit längerer Zeit auf dem Radar der Strafverfolgungsbehörden waren, freilich, ohne dass es zu präventiven Festnahmen gekommen wäre.


Das ursprüngliche Monopol für Datenbesitz lag beim Staat und seinen Ämtern. Über Meldestellen, Handelsregister, Katasterämter, alle möglichen Kammern sind natürliche wie juristische Personen, Vereinigungen, Vereine, Körperschaften usw. ziemlich genau erfasst. Selbst der unlautere Erwerb von Daten lag früher einzig in der Hand des Staates. Denken wir nur einmal an die Zeit des Kalten Krieges zurück, wo beide großen Blöcke sich gegenseitig über ihre Geheimdienste abhörten und ausspionierten.


Im Laufe der Industrialisierung begannen sich Wirtschaftsunternehmen immer mehr für die Daten Ihrer Kunden und Konkurrenten zu interessieren. Das geht im Extremfall sogar soweit, dass viele Unternehmungen einzig und allein zum Erwerb von / und Handel mit Daten gegründet werden.


Die Grenzen zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammelwut verwischen heutzutage immer mehr. Arbeiten die Lager meist Hand in Hand, kommt es immer wieder zu Situationen, in denen beide Parteien aneinandergeraten.*


* Ein Beispiel jüngerer Geschichte aus den USA ist die Weigerung Apples, dem FBI ein im Zusammenhang mit der San Bernardino Terrorattacke 2015 genutztes iPhone zu entsperren. Schlussendlich wurde es vom FBI selbst binnen kürzester Zeit geknackt.
Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland ist der erfolglose Versuch eines Elternpaares, Zugriff auf das Facebook-Profil Ihrer verstorbenen Tochter zu erhalten. Das Berliner Kammergericht befand Ende Mai diesen Jahres in zweiter Instanz, dass hier das Fernmeldegeheimnis greife und gab Facebook recht.


Solch spektakuläre Ereignisse können einem Unternehmen (oder dem Staat) einen enormen Prestigegewinn einbringen, getreu dem Motto „Wir schützen Deine Daten vor dem Zugriff des „bösen Staates“ / dem Zugriff durch die „böse Privatwirtschaft“, was natürlich eine Illusion ist, da dieselben Unternehmen wie auch der Staat intensivst die Daten ihrer Kunden / Bürger sammeln, analysieren, klassifizieren, verwerten und verkaufen.


Im internationalen Vergleich wird dem Datenschutz in Deutschland noch eine relativ wichtige Stellung zugeordnet. So wie es eine/n Bundesdatenschutzbeauftragte/n gibt, gibt es betriebliche Datenschutzbeauftragte, die die Einhaltung der verabredeten Regularien überprüfen und gegebenenfalls anpassen.


Wie eminent wichtig Datenschutz auch auf nationaler Ebene ist, zeigt sich aktuell darin, dass die Politik (meist in Wahljahren) immer häufiger Opfer von Cyberattacken wird, in denen ausländische Mächte versuchen, Abstimmungen zu ihren Gunsten zu entscheiden.*

* Während des US-Wahlkampfes 2016 haben russische Hacker (wahrscheinlich im Auftrag des Kremls) versucht, die Demokraten systematisch durch das Streuen von Fake News in den einschlägigen sozialen Netzwerken zu diskreditieren.
Ein anderer gefährlicher Trend ist der gezielte Angriff auf Parlamente, wie z.B. 2015 den deutschen Bundestag oder das britische House of Commons.


Längst haben Regierungen gelernt, die Lücken der modernen Informationssysteme als Möglichkeit zu nutzen, relativ einfach und risikolos an Informationen ihrer Gegner, aber auch Partnern zu gelangen (man denke hier z.B. an das Abhören des Kanzlerhandys durch die NSA).


Alle wichtigen Industrienationen verfügen heutzutage über dem Militär untergeordnete Abteilungen (z.B. United States Cyber Command, Cyberkommando der Bundeswehr), die die Infrastruktur des Gegners erforschen und im Kriegsfalle ausschalten sollen

K.D.

In Bezug auf die Arbeit von Betriebsräten ist das Thema Datenschutz aus zwei Aspekten heraus von Bedeutung. Zum einen gilt es, die Regeln des Datenschutzes in Bezug auf die Kollegen und das Unternehmen zu beachten, zum anderen sind aber auch die eigenen Daten (des Betriebsrats / der Betriebsräte / Betriebsrätinnen) zu schützen. Es sind für den Betriebsrat also sowohl die rechtlichen Grundlagen wichtig, als auch die organisatorische und technische Seite des Datenschutzes.

Das Seminar Datenschutz im Betriebsratsbüro vermittels hier wichtige Grundlagen rund um das Thema Datenschutz.

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