Imperatives Mandat

Hat der Betriebsrat ein imperatives Mandat?

Imperatives Mandat oder freies Mandat?

Die Frage nach der Form des Mandats von Betriebsräten ist wichtig für die Amtsführung:  Das Mandat des Betriebsrats ist kein imperatives Mandat, sondern ein freies Mandat, da er bei der Ausübung seines Amtes weder an die Weisungen des Arbeitgebers noch an etwaige Weisungen seiner Wähler gebunden ist. Er nimmt die ihm eingeräumten Kompetenzen vielmehr im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte zum Wohle der Arbeitnehmer wahr, siehe § 2 Abs. 1 BetrVG. 

hat der Betriebsrat ein imperatives Mandat oder doch ein freies Mandat?
Imperatives Mandat oder freies Mandat des Betriebsrats?

Misstrauensvotum Betriebsrat?

Entsprechend bedeutet das: Ein Misstrauensvotum gibt es nicht.  Man kann ihn / sie also nicht „abwählen“. Verstößt der Betriebsrat allerdings gegen seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, zum Beispiel weil er auf die Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte verzichtet, droht ihm nach § 23 Abs. 1 BetrVG der Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Wo mehr erfahren?

Erfahren Sie mehr zum Mandat und zu den Befugnissen des Betriebsrats auf unserem Betriebsratsseminar BetrVG 1. Diese Grundlagenseminar vermittelt Ihnen alle Grundlagen, die sie für die weiteren Grundlagenseminare BetrVG 2 und 3 benötigen. Zielgruppe dieses Seminars sind alle Betriebsratsmitglieder, da es sich um ein Grundlagenseminar handelt. Aber auch für die Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreter kann so ein Grundlagenseminar durchaus mal wieder hilfreich sein – gerade, weil man so manche Frage haben wird, die einem als „normales“ oder neu gewählten Mitglied des Gremiums noch nicht in den Sinn kamen. 

  • § 2 Abs. 1 BetrVG
  • Seminare zum Betriebsverfassungsrecht
  • Betriebsrat Arbeitszeit
  • § 23 Abs. 1 BetrVG
  • Betriebsverfassungsgesetz
  • Betriebsrat: imperatives oder freies Mandat
  • Grundlagenseminare für Mitglieder des Betriebsrates und auch Ersatzmitglieder

Diese Ratgeber und Wissen Beiträge sammeln wir im Bereich Betriebsrat Wissen. Dort können Sie dann auch viele weitere Themen finden. Ferner bietet sich ja auch die Suchfunktion hier im Portal an, wenn Sie nach einem Fachbegriff, Erklärung für ein Betriebsratsrecht und gesetzlichen Grundlagen suchen.

imperatives mandat vs freies Mandat unBedeutung für Betriebsrat

Betriebsratswissen: meistens lernt man in den ersten Betriebsratsseminaren all die Grundlagen, die man in der täglichen Betriebsratsarbeit benötigt, um sich auch bei neuen Fragestellungen selbst die rechtliche Situationen und Handlungsoptionen zu erarbeiten oder die richtigen Fragen zu finden, um sich dann weiter zu informieren.

Doch es ist wirklich sinnvoll, beständig das Wissen nicht nur auszubauen sondern auch aufzufrischen und durch Erfahrungsaustausch auch die richtigen Schwerpunkte der zukünftigen Betriebsratsarbeit zu erkennen.

Hier im BR Wissen Blog stellen wir nur eine kleine Auswahl an wichtigen Begriffen vor. Beachten Sie aber auch die Fachtagungen und die Kurz-Webinare, um Wissen kontinuierlich aufzufrischen und damit up-to-date zu halten.

Dieser Betrag behandelt:

  • Imperatives Mandat vs freies Mandat: Bedeutung für Betriebsräte und Wähler (wahlberechtigte Kollegen)
  • Gibt es die Möglichkeit für Misstrauensvotum gegen einen oder den Betriebsrat?

Passende Seminare und Schulungen im Kontext dieser Stichworte sind bei B.I.S. z.B. das Grundlagenseminar Betriebsverfassungsrecht 1 (finden sich sowohl als Präsenzseminare als auch interaktive Online-Seminare im B.I.S. Seminarprogramm), das Betriebsverfassungsrecht Seminar für Ersatzmitglieder oder auch der passende BetrVG FreshUp Kurs.


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